Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab diesem Dienstag über die so genannte Vorratsdatenspeicherung:

“Das 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zum Zweck der Strafverfolgung zu speichern. Dagegen haben Zehntausende Bürger und auch Politiker Beschwerde eingelegt. Es handelt sich um die größte Sammelklage in der deutschen Justizgeschichte. - Die Beschwerdeführer sehen das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” verletzt. Sie halten vor allem die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Mit einem Urteil wird im Frühjahr 2010 gerechnet. - Auch die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich vor ihrer Ernennung zur Ministerin der Klage angeschlossen. Sie nimmt nun an der Verhandlung aber nicht teil.” (dw-world.de)

DIE ZEIT analysiert in drei kurzen Absätzen sehr pointiert des Pudels Kern:

“Darum geht es: Demokratie braucht in der Tat Vertrauen, ohne dieses gibt es keine Freiheit im Denken und Handeln. Einer der Kläger, Anwalt und Ex-FDP-Innenminister Burkhard Hirsch, sagte im Gerichtsaal, früher habe das Prinzip Datensparsamkeit gegolten, heute jedoch solle jeder “elektronische Atemzug” gespeichert werden. Für ihn ist ebenso wie für Schaar längst ein Damm gebrochen. “Was soll noch alles gespeichert werden?”, fragte er. Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern? Wo sei die Grenze? Was könne eine freie demokratische Gesellschaft noch akzeptieren? Der Staat müsse selbstverständlich seine Bürger schützen, sagte Hirsch. “Aber er muss seine Bürger auch respektieren.” Eine anlasslose Datenspeicherung sei vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel.

Auf dieser Ebene aber wollen Befürworter nicht argumentieren. Sie bleiben bei den Bedrohungen, die es abzuwehren gelte, um die Freiheit zu schützen. So sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, das Verfahren sei dringend notwendig für die Bekämpfung von Terroristen. Sollte das Gesetz gekippt werden, wäre das “fatal” für die Kriminalitätsbekämpfung. Im Übrigen spüre der Normalbürger davon ja gar nichts.

Das mag sein, zumindest eine Zeit lang. Doch wird sich dadurch das Verhältnis von Bürgern und Staat verändern. Und das spüren irgendwann nicht nur die Bürger, sondern auch ihre Vertreter in der Regierung.”

Setzen wir das in Relation zu den jüngsten Aufregungen um Sicherheitsprobleme diverser Plattformen, die auch von Kindern genutzt werden, stellen sich gleich mehrere Antworten, die sich Eltern nun beantworten sollten:

• Sollen die digitalen Aktivitäten meiner Kinder (und meine eigenen) lückenlos aufgezeichnet und mit eigentlich für Geheimdienste entwickelten Technologien überwacht werden?
• Wie viel Angriffsfläche bietet diese Datensammelwut für kriminelle Aktivitäten, insbesondere, da staatliche Stellen nicht allein diese Überwachung vornehmen, sondern sich hierbei von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterstützen lassen müssen?
• Was kostet uns Steuerzahler diese Überwachung eigentlich (ein kaum diskutierter Punkt in den Medien bisher)?
• Welche weiteren Überwachungsmaßnahmen werden auf uns und unsere Kinder zukommen, wenn die Daten erst einmal erhoben sind?
• Soll Deutschland ein Land sein, in dem Kriminalitätsbekämpfung mit Geheimdienstmethoden legitim und Usus ist – oder ist das ein zu hoher Preis für ein fragliches Mehr an persönlicher Sicherheit?

Viele Fragen (sicherlich ist die Liste nicht komplett) – eine große Entscheidung, vor der dieses Land gerade steht.

Und wie immer, wenn es um schwere Entscheidungen geht, hilft es oft, sich an die Fakten zu halten. Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Auftrag des Gerichts ein ca. 60-seitiges Gutachten (PDF, 12,3 MB) erarbeitet, in dem wir alle uns schlau machen können, über welche Maßnahmen da eigentlich befunden wird. Und vielleicht genügt dann am Ende auch die ganz einfache Frage, die sich jeder für sich selbst und seine Familie beantworten kann:

Möchte ich, dass das mit meinen Daten passiert?